Der Artikel US-Richter weist Klagen gegen NSA-Lauschprogramm ab vom Heise Newsticker hat mich mal wieder mehr als nachdenklich gemacht, ob unser großer Bruder und ewiges Vorbild wirklich ein besserer (korrekterer) Rechtsstaat als Burkina Faso, Guatemala oder Belize ist. Wie kann ein Bundesrichter eine Klage gegen einen mehr als offensichtlichen Verfassungsbruch abweisen, weil der Kläger nicht konkret betroffen ist? Was ist das für ein Rechtsstaat, wenn die Regierung alle Rechtsbrüche gegen die Verfassung damit rechtfertigen kann, das ein Gerichtsverfahren Staatsgeheimnisse öffentlich machen würde? Vermutlich würden dadurch vor allem weitere Verfassungsbrüche bekannt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat dazu folgerichtig folgendes geäußert:
"Besonders alarmierend an der Entscheidung sei das von ihr ausgehende Signal, dass der Staat offenbar nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, solange er "alle Amerikaner belausche". Auch wenn eine solche "Massenüberwachung" klar illegal und nicht verfassungskonform sei, würden die Gerichte eine Überprüfung ablehnen. Dabei seien Beweise für die Abhörmaßnahmen und die Mithilfe von AT&T beigelegt worden." (Zitat aus dem Heise Artikel)
Laut Heise Artikel plant die EFF, gegen den Beschluss Widerspruch einzulegen.Hoffentlich hat sie damit doch noch Erfolg! Wie kann so ein BigBrother Staat nur das große Vorbild für die meisten Gesellschaften unserer Welt sein? Wieso nimmt die übergroße Mehrheit der Bürger in den USA das einfach so hin? Erklär mir das bitte mal jemand wirklich plausibel!?