Es gibt ja einige Politiker in der FDP, die ich für ihre Verteidigung der Verfassung, Menschen- und Bürgerrechte wirklich bewundere, wie z.B. Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber Guido Westerwelle war ja schon länger äußert unsympathisch, mit seinem Spaßmobil, Besuch bei BigBrother und den anderen Eskapaden. Ich halte es auch für sehr peinlich, so eine Person als Außenminister als Aushängeschild für unser Land im Ausland zu sehen.
Aber seine Kampagne gegen HartzIV nach dem Verfassungsgerichtsurteil von letzter Woche ist wirklich unerträglich. Und dabei stand er so kurz vor einem bahnbrechenden Erkenntnisgewinn: Sein Schluß, daß jemand, der arbeitet, immer mehr im Portmonaie haben sollte, als ein HartzIV-Empfänger ist natürlich vollkommen richtig. Aber statt zu fordern, daß deshalb die HartzIV-Sätze reduziert werden (wahrscheinlich, um zusätzlichen Spielraum für Steuergeschenke an die nächste Klientelgruppe zu bekommen), ist der naheliegende Schluß ja wohl eher, daß dann die Arbeitenden mehr Geld für ihre Arbeit bekommen müssen, was logischerweise nur mit einem vernünftigen Mindestlohn geht!
Schön, daß Westerwelle so viel Protest für seine Äußerungen erntet, aber mir sind die noch definitiv zu schwach. Ich kann nur hoffen, daß niemand auf seinen Versuch eingeht, diese Gelegenheit zum Senken der HartzIV-Sätze zu nutzen. Er sollte jetzt gnadenlos isoliert werden und als das gebrandmarkt werden, was er scheinbar wirklich ist: Ein herzloser Interessendurchsetzer der egoistischen Bessergestellten, von den üblichen FDP-Gruppierungen wie Rechtsanwälten, Apothekern und Finanzmaklern bis zu denjenigen, die sich jetzt eilig beim Finanzamt selber anzeigen.