Nachdem 2010 das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat und 2014 der Europäische Gerichtshof dann auch bestätigt hat, daß die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung auch nicht mit der EU-Grundrechte Charta vereinbar ist, haben sich trotzdem wieder die Law&Order Vertreter von CDU/CSU durchgesetzt und einen zwar entschärften, aber natürlich immer noch verfassungswidrigen neuen Anlauf im Bundestag leider erfolgreich durchgesetzt. Leider hat hier auch der Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises, Sören Bartol, gegen unser Grundgesetz und für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. In der SPD gibt es leider schon immer eine Mehrheit für die Einschränkung unserer Grundrechte und nur eine verschwindende Minderheit von Abgeordneten mit Rückgrat und ausreichender Wertschätzung unserer Verfassung. Für die Wahrung unserer Grundrechte und Verfassung ist es leider wirklich erforderlich, daß es eine Partei mit Politikern wie Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch, sprich die FDP im Bundestag sich gegen die Einschränkung unserer Verfassung und Grundrechte stemmt! Auch wenn es mir eigentlich weh tut, die FDP zu vermissen, ist sie auf diesem Gebiet wirklich die einzige Partei mit Prinzipien.
Jedenfalls ist es jetzt extrem wichtig, daß das Verfassungsgericht auch dieses Gesetz wieder hinwegfegt und es allen Politikern der Rgierungsparteien und natürlich ganz besonders unserer jetzigen Regierung um die Ohren haut, so daß diesen Leuten die Lust auf jeden weiteren Versuch vergeht!
Also: Bitte alle bei der Verfassungsbeschwerde von DigitalCourage mitmachen! Weitere Infos zur Vorratsdatenspeicherung, eine FAQ sowie eine 5min Kurzinfo Vorratsdatenspeicherung findet man bei DigitalCourage, dem ehemaligen Foebud und Veranstalter der BigBrother Awards.