Heute war kein guter Tag für unsere Demokratie im allgemeinen und den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger im Speziellen:
IT-Gipfel 2016: Merkel plädiert für „Datensouveränität“ statt Datenschutz
Hier wird eindeutig ein Grundprinzip unserer Demokratie vor allem den Großkonzernen (und natürlich auch einigen wenigen Startups) geopfert. Ich hoffe wirklich inständig (befürchte aber das Schlimmste), daß hier der Bundestag nicht mitzieht oder spätestens das deutsche Verfassungsgericht oder der europäische Gerichtshof dies unterbinden. Zumindestens was den Bundestag anbetrifft, gibt es nicht viele Anlässe, optimistisch zu sein. Und gerade die SPD hat sich bislang leider nicht als Schützerin von Grundrechten hervor getan.