Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen hat mal wieder bewiesen, daß es (wirklich leider) die FDP oder die Grünen als Korrektiv zur Verteidigung unserer Bürgerrechte braucht. Denn vermutlich hätte die FDP genauso wenig dem Überwachungswahnsinn im Koalitionsvertrag zugestimt wie vorher die Grünen:
Der Demokratie-feindliche Murks geht aber noch weiter:
„Zudem möchte die Regierung dem Vertrag zufolge auf eine „bundeseinheitliche Strategie zum Datenschutz in Schulen“ hinwirken, damit dieser „nicht zur Digitalisierungsbremse wird“. So soll etwa „eine Positivliste für Software bereitgestellt werden“. […] Sie will sich ferner über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Unternehmen, Behörden und Vereine weiterhin „unentbehrliche Angebote“ von Social-Media-Plattformen, Standardsoftware oder Konferenzsystemen nutzen können. „
Das wird sehr wahrscheinlich bedeuten, daß die Schulen dem Datenschutzfeind Microsoft zum Fraß vorgeworfen werden und alle fleissig MS365 nutzen.
Mir bleibt dann wohl bei der nächsten Landtagswahl nichts anderes übrig, als Grün zu wählen!