Ich freue mich natürlich über das prinzipielle Urteil des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts, daß die Sitzverteilung des aktuellen Landtags verfassungswidrig ist und stimme diesem Urteil voll und ganz zu. Denn Überhangmandate dürfen natürlich nicht dazu führen, daß
WeiterlesenKategorie: Politik
Alles rund um die große und kleine Politik
WoW, liebe LINKE, das war gestern eine Meisterleistung!
Wirklich toll, was die LINKE gestern da abgeliefert hat: Einen CDU Bundespräsidenten gekürt (Denn es gilt nicht nur "wer schweigt, stimmt zu" sondern ebenso "wer sich enthält, stimmt für den späteren Gewinner") Deutlich gemacht, wie
WeiterlesenBessere Bewaffnung von Pflegebedürftigen in den USA erforderlich!
Erst heute wird die Entscheidung des obersten Bundesgerichts der USA verständlich, in dem das Recht auf Waffenbesitz weiter ausgedehnt wird: Wie SPON heute berichtet, wurde von 2 Polizisten ein Elektroschockgerät (Taser) gegen eine 87-Jährige US-Amerikanerin
WeiterlesenDie Ärzte-Funktionäre werden jetzt wirklich unverschämt!
Wie die FAZ heute berichtet, verlangt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) heute, daß Patienten ab sofort pro Praxisbesuch 5€, statt wie bislang pro Quartal 10€, bezahlen! Sicherlich kann man dadurch sowohl die Zahl der
WeiterlesenDringend erforderlich: Intelligenztests für Politiker!
Wie man heute lesen konnte, haben einige Politiker aus der 2. Reihe der CDU das Sommerloch eröffnet, indem sie einen Intelligenztests für Einwanderer fordern. Die einzig richtige Antwort, zumal während der Fußball WM, hat der
WeiterlesenUnhaltbare Verharmlosung der DDR durch Luc Jochimsen, der Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin der LINKEN
Sie mag ja mit ihrer Behauptung tatsächlich recht haben (SPON-Artikel dazu), daß die DDR juristisch, völkerrechtlich nicht als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann (auch wenn ich das ganz stark bezweifel, denn es gab schließlich zig Verstöße
WeiterlesenReform der Fernsehgebühren: Die GEZ in ihrer bisherigen Form wird abgeschafft
Die Meldung über die Reform der Fernsehgebühren hat mein Herz ja erstmal sehr erfreut. Die Abschaffung der Gerätebezogenen Gebühren ist allerdings meiner Meinung nach nur eine Etappe in der Reform der öffentlich-rechtlichen Sender. Denn man
WeiterlesenAmöneburger schützen einen ehemaligen Schulleiter der Stiftsschule St. Johann, der Schüler mißhandelt hat
Mit Erstaunen, dann Erschrecken und schließlich ein wenig Wut habe ich einen Artikel der Oberhessischen Presse gelesen, der davon berichtet, daß die 3 Fraktionen AWG, FWG und CDU des Stadtparlaments einen Antrag der SPD abgeschmettert
WeiterlesenOhne Worte!
Das ist so herrlich treffend und zeigt schonungslos die ganze Problematik auf, daß wir viele Risiken mit vorher nicht zu erahnenden Auswirkungen einfach so einigen Firmen überlassen, von denen wir eigentlich von Anfang an wissen,
WeiterlesenGuter Kommentar zur Steuerreform der schwarz-gelben und ach so christlich-sozialen Regierung
Heute habe ich bei tagesschau.de einen wirklich treffenden Kommentar gelesen: "Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?" von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio. Er bringt es ziemlich auf den Punkt. Es ist wirklich unfaßbar, mit welcher
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