Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen hat mal wieder bewiesen, daß es (wirklich leider) die FDP oder die Grünen als Korrektiv zur Verteidigung unserer Bürgerrechte braucht. Denn vermutlich hätte die FDP genauso wenig
WeiterlesenSchlagwort: CDU
Die unersättlichen Öffentlich-rechtlichen
In der Diskussion um die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge kann ich die CDU ja durchaus verstehen, auch wenn schon alleine deshalb zugestimmt werden sollte, um nicht mit der AFD zu
WeiterlesenEndlich: Deutsche Selbstbeweihräucherung im Bereich Umweltschutz enttarnt!
Die heute von der EU Kommission veröffentlichten Zahlen machen endlich deutlich, was eigentlich schon seit langem klar ist: Wir Deutsche halten uns immer für das Nonplusultra Vorbild im Bereich Umweltschutz (Flaschenpfand, Gelber Punkt, Mülltrennung, Energiewende,
WeiterlesenCDU/CSU-Logik: Schuld sind immer die Anderen an meinen Fehlern!
Heute früh lese ich auf SPON: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Hans-Peter Uhl ist der Meinung, daß nicht die Behörden Schuld am Verfassungsbruch durch den Staatstrojaner sind, sondern die FDP, weil diese (bzw. das FDP-geführte Ministerium)
WeiterlesenUnd Birne hat es mit seinem Problemaussitzen mal wieder geschafft!
Nicht nur zu seinem 80zigsten Geburtstag, auch heute zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung wurde wieder Helmut Kohl gehuldigt. Und das sogar auf der offiziellen Feier vor dem Reichstag. Und dabei hat Kohl immer noch nicht
WeiterlesenWieso darf eine durch ein verfassungswidriges Parlament gewählte Regierung noch 2 weitere Jahre im Amt bleiben?
Ich freue mich natürlich über das prinzipielle Urteil des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts, daß die Sitzverteilung des aktuellen Landtags verfassungswidrig ist und stimme diesem Urteil voll und ganz zu. Denn Überhangmandate dürfen natürlich nicht dazu führen, daß
WeiterlesenWoW, liebe LINKE, das war gestern eine Meisterleistung!
Wirklich toll, was die LINKE gestern da abgeliefert hat: Einen CDU Bundespräsidenten gekürt (Denn es gilt nicht nur "wer schweigt, stimmt zu" sondern ebenso "wer sich enthält, stimmt für den späteren Gewinner") Deutlich gemacht, wie
WeiterlesenDringend erforderlich: Intelligenztests für Politiker!
Wie man heute lesen konnte, haben einige Politiker aus der 2. Reihe der CDU das Sommerloch eröffnet, indem sie einen Intelligenztests für Einwanderer fordern. Die einzig richtige Antwort, zumal während der Fußball WM, hat der
WeiterlesenAmöneburger schützen einen ehemaligen Schulleiter der Stiftsschule St. Johann, der Schüler mißhandelt hat
Mit Erstaunen, dann Erschrecken und schließlich ein wenig Wut habe ich einen Artikel der Oberhessischen Presse gelesen, der davon berichtet, daß die 3 Fraktionen AWG, FWG und CDU des Stadtparlaments einen Antrag der SPD abgeschmettert
WeiterlesenSchwarz-Gelb: Die Republik im Würgegriff des Lobbymobs
Die heutige Frontal21 Sendung hat einen äußerst interessanten und vor allem schockierenden Beitrag darüber gebracht, wie sehr sich die schwarz-gelbe Regierung in die Hände der Lobbyverbände begeben hat: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat ausgerechnet einen
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