Nachdem 2010 das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat und 2014 der Europäische Gerichtshof dann auch bestätigt hat, daß die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung auch nicht mit der EU-Grundrechte Charta vereinbar
WeiterlesenSchlagwort: FDP
Endlich: Deutsche Selbstbeweihräucherung im Bereich Umweltschutz enttarnt!
Die heute von der EU Kommission veröffentlichten Zahlen machen endlich deutlich, was eigentlich schon seit langem klar ist: Wir Deutsche halten uns immer für das Nonplusultra Vorbild im Bereich Umweltschutz (Flaschenpfand, Gelber Punkt, Mülltrennung, Energiewende,
WeiterlesenSchlimm: NPD hat bei der Landtagswahl mehr Stimmen als die FDP bekommen!
So sehr ich mich auch darüber freue, daß die FDP aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt geflogen ist, aber das sogar die NPD mehr Stimmen geholt hat, sollte allen Demokraten zu denken geben! Und ich hoffe
WeiterlesenSchwarz-Gelb: Die Republik im Würgegriff des Lobbymobs
Die heutige Frontal21 Sendung hat einen äußerst interessanten und vor allem schockierenden Beitrag darüber gebracht, wie sehr sich die schwarz-gelbe Regierung in die Hände der Lobbyverbände begeben hat: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat ausgerechnet einen
WeiterlesenWird ver.di vernünftig?
Was lese ich heute auf SPON in einem Interview mit Ver.di-Chef Frank Bsirske? Da verlangt er tatsächlich nur eine Lohnerhöhung von 3,5%! Eigentlich dürfte es ja maximal einen Inflationsausgleich geben, denn alles darüber wird definitiv
WeiterlesenUnseriöse und populistische Steuersenkungsforderungen von FDP und CDU
Langsam hat man sich ja so an die ewigen Forderungen nach Steuersenkungen gewöhnt, daß sie zum einen Ohr rein und zum anderen wieder rausgehen und man sie eigentlich schon lange nicht mehr ernst nimmt. Aber
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