Nachdem 2010 das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat und 2014 der Europäische Gerichtshof dann auch bestätigt hat, daß die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung auch nicht mit der EU-Grundrechte Charta vereinbar
WeiterlesenSchlagwort: Grundgesetz
Schäuble Wegtreten!
Nach Schäuble informiert-wolfgang.de bin ich über die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf die Petition Schäuble Wegtreten gestoßen. Ich hoffe, daß da noch möglichst viele mitmachen, denn ich bin doch wirklich sehr entsetzt, daß die furchtbaren,
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