Nachdem 2010 das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat und 2014 der Europäische Gerichtshof dann auch bestätigt hat, daß die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung auch nicht mit der EU-Grundrechte Charta vereinbar
WeiterlesenSchlagwort: Verfassung
CDU/CSU-Logik: Schuld sind immer die Anderen an meinen Fehlern!
Heute früh lese ich auf SPON: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Hans-Peter Uhl ist der Meinung, daß nicht die Behörden Schuld am Verfassungsbruch durch den Staatstrojaner sind, sondern die FDP, weil diese (bzw. das FDP-geführte Ministerium)
WeiterlesenErneute Demontage des Amtes des Bundespräsidenten durch Köhler!
Ich finde es wirklich furchtbar, wie unser derzeitiger Bundespräsident sein Amt mißbraucht, um sich in die Tagespolitik einzumischen. Wie SPON heute berichtet (Reformbilanz: Köhler liest der Koalition die Leviten), meint Köhler tatsächlich, er müsse seinen
WeiterlesenSchäuble Wegtreten!
Nach Schäuble informiert-wolfgang.de bin ich über die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf die Petition Schäuble Wegtreten gestoßen. Ich hoffe, daß da noch möglichst viele mitmachen, denn ich bin doch wirklich sehr entsetzt, daß die furchtbaren,
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