Nachdem 2010 das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat und 2014 der Europäische Gerichtshof dann auch bestätigt hat, daß die Richtline zur Vorratsdatenspeicherung auch nicht mit der EU-Grundrechte Charta vereinbar
WeiterlesenSchlagwort: Verfassungsgericht
Endlich kriegt eine Regierung mal die Rote Karte für ihre Schuldenmacherei gezeigt!
Ich begrüße nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, der den Nachtragshaushalt 2010 als verfassungswiedrig kassiert hat, weil die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen überschreitet, sondern ich halte es für wegweisend! Es tut mir
WeiterlesenWieso darf eine durch ein verfassungswidriges Parlament gewählte Regierung noch 2 weitere Jahre im Amt bleiben?
Ich freue mich natürlich über das prinzipielle Urteil des schleswig-holsteinischen Verfassungsgerichts, daß die Sitzverteilung des aktuellen Landtags verfassungswidrig ist und stimme diesem Urteil voll und ganz zu. Denn Überhangmandate dürfen natürlich nicht dazu führen, daß
WeiterlesenWesterwelle, der personifizierte Unsympath in der FDP
Es gibt ja einige Politiker in der FDP, die ich für ihre Verteidigung der Verfassung, Menschen- und Bürgerrechte wirklich bewundere, wie z.B. Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber Guido Westerwelle war ja schon
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